Gemeindefinanzreformgesetz – GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
1Die Gemeinden erhalten
15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer
sowie 12 Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer nach § 43
Absatz 1 Satz 1
Nummer 5
bis
7 und
8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
(Gemeindeanteil an der Einkommensteuer).
2Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für jedes Land nach den Steuerbeträgen bemessen, die von den Finanzbehörden im Gebiet des Landes unter Berücksichtigung der Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden.
2Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für jedes Land nach den Steuerbeträgen bemessen, die von den Finanzbehörden im Gebiet des Landes unter Berücksichtigung der Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird nach
einem Schlüssel auf die Gemeinden aufgeteilt, der von den Ländern auf Grund der
Bundesstatistiken über die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer nach
§ 1
des Gesetzes über
Steuerstatistiken ermittelt und durch Rechtsverordnung der
Landesregierung festgesetzt wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
2: Zur Anwendung vgl. §
7 +++)
(1) 1Der Schlüssel für
die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird wie folgt
ermittelt.
2Für jede Gemeinde wird eine Schlüsselzahl festgestellt.
3Sie ist der in einer Dezimalzahl ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach § 1 auf die Gemeinden eines Landes entfallenden Steueraufkommen.
4Die Schlüsselzahl ergibt sich aus dem Anteil der Gemeinde an der Summe der durch die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer ermittelten Einkommensteuerbeträge, die auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 40 000 Euro jährlich, in den Fällen des § 32a Absatz 5 oder des § 32a Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils am letzten Tag des für die Bundesstatistik maßgebenden Veranlagungszeitraumes geltenden Fassung auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 80 000 Euro jährlich entfallen.
5Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der in der Bundesstatistik zugrunde gelegte Wohnsitz der Steuerpflichtigen maßgebend.
2Für jede Gemeinde wird eine Schlüsselzahl festgestellt.
3Sie ist der in einer Dezimalzahl ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach § 1 auf die Gemeinden eines Landes entfallenden Steueraufkommen.
4Die Schlüsselzahl ergibt sich aus dem Anteil der Gemeinde an der Summe der durch die Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer ermittelten Einkommensteuerbeträge, die auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 40 000 Euro jährlich, in den Fällen des § 32a Absatz 5 oder des § 32a Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils am letzten Tag des für die Bundesstatistik maßgebenden Veranlagungszeitraumes geltenden Fassung auf die zu versteuernden Einkommensbeträge bis zu 80 000 Euro jährlich entfallen.
5Für die Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden ist der in der Bundesstatistik zugrunde gelegte Wohnsitz der Steuerpflichtigen maßgebend.
(2) (weggefallen)
(3) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die
Ermittlung der Schlüsselzahlen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zu treffen.
2In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer für die Ermittlung des Schlüssels jeweils maßgebend sind.
2In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Bundesstatistiken über die veranlagte Einkommensteuer und über die Lohnsteuer für die Ermittlung des Schlüssels jeweils maßgebend sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
3: Zur Anwengung vgl. §
7 +++)
(1) 1Werden innerhalb
von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung
der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so ist für die Zeit bis zur
Neufestsetzung des Schlüssels ein Ausgleich für diese Gemeinde
vorzunehmen.
2Die hierzu erforderlichen Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils des Landes vor der Aufteilung zu entnehmen, zurückzuzahlende Beträge diesem Gesamtbetrag zuzuführen.
2Die hierzu erforderlichen Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils des Landes vor der Aufteilung zu entnehmen, zurückzuzahlende Beträge diesem Gesamtbetrag zuzuführen.
(2) Die Landesregierungen können zur
Verwaltungsvereinfachung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein Ausgleich
unterbleibt, wenn der Ausgleichsbetrag einen bestimmten Betrag nicht
überschreitet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
4: Zur Anwengung vgl. §
7 +++)
Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung
die Termine und das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der
Einkommensteuer.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
5: Zur Anwengung vgl. §
7 +++)
(1) 1Der Gemeindeanteil
an der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1 und 2 des
Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder
nach Schlüsseln verteilt.
2Die Schlüssel bemessen sich nach der Summe der nach Absatz 2 Satz 2 und 3 ermittelten Gemeindeschlüssel je Land.
2Die Schlüssel bemessen sich nach der Summe der nach Absatz 2 Satz 2 und 3 ermittelten Gemeindeschlüssel je Land.
(2) 1Der Anteil an der
Umsatzsteuer nach Absatz 1
Satz 1 wird auf die einzelnen Gemeinden
verteilt, indem eine in einer Dezimalzahl ausgedrückte Schlüsselzahl
festgesetzt wird.
2Die Schlüsselzahl setzt sich zusammen
4Nach erfolgter erstmaliger Festsetzung des Verteilungsschlüssels wird der Schlüssel unter Beibehaltung der in Satz 2 Nummer 1, 2 und 3 festgelegten Anzahl von Jahren alle drei Jahre, erstmals zum 1. Januar 2021, aktualisiert.
5Die Aktualisierung erfolgt auf der Grundlage der Datenbasis, die beim Statistischen Bundesamt zum 1. April des dem Jahr der Aktualisierung vorangehenden Jahres verfügbar ist.
2Die Schlüsselzahl setzt sich zusammen
- 1.
-
zu 25 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an dem Gewerbesteueraufkommen, das als Summe der Jahre 2010 bis 2015 auf Grundlage des Realsteuervergleichs nach § 4 Nummer 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes ermittelt wurde;
- 2.
-
zu 50 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort ohne Beschäftigte von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen, die als Summe für die Jahre 2013 bis 2015 der Beschäftigten- und Entgeltstatistik mit Stand 30. Juni des jeweiligen Jahres ermittelt wurde;
- 3.
-
zu 25 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Summe der sozialversicherungspflichtigen Entgelte am Arbeitsort ohne Entgelte von Beschäftigten von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen, die als Summe für die Jahre 2012 bis 2014 der Beschäftigten- und Entgeltstatistik ermittelt wurde.
4Nach erfolgter erstmaliger Festsetzung des Verteilungsschlüssels wird der Schlüssel unter Beibehaltung der in Satz 2 Nummer 1, 2 und 3 festgelegten Anzahl von Jahren alle drei Jahre, erstmals zum 1. Januar 2021, aktualisiert.
5Die Aktualisierung erfolgt auf der Grundlage der Datenbasis, die beim Statistischen Bundesamt zum 1. April des dem Jahr der Aktualisierung vorangehenden Jahres verfügbar ist.
(3) 1Die sich aus den
Verteilungsschlüsseln nach Absatz 2 ergebenden Anteile an der
Umsatzsteuer werden auf die einzelnen Länder jeweils nach Schlüsseln verteilt,
die vom Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates festgesetzt werden.
2Die Länder stellen dem Bundesministerium der Finanzen die für die Ermittlung der Schlüssel notwendigen Daten zur Verfügung.
3Die Anteile an der Umsatzsteuer nach Absatz 2 werden jeweils nach Schlüsseln auf die Gemeinden aufgeteilt, die von den Ländern nach Absatz 2 ermittelt und durch Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung festgesetzt werden.
4Die Länder ermitteln die Schlüsselzahlen ihrer Gemeinden auf der Grundlage von Schlüsselzahlen, die aus Bundessummen abgeleitet und durch die Länder auf Eins normiert werden.
2Die Länder stellen dem Bundesministerium der Finanzen die für die Ermittlung der Schlüssel notwendigen Daten zur Verfügung.
3Die Anteile an der Umsatzsteuer nach Absatz 2 werden jeweils nach Schlüsseln auf die Gemeinden aufgeteilt, die von den Ländern nach Absatz 2 ermittelt und durch Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung festgesetzt werden.
4Die Länder ermitteln die Schlüsselzahlen ihrer Gemeinden auf der Grundlage von Schlüsselzahlen, die aus Bundessummen abgeleitet und durch die Länder auf Eins normiert werden.
1Zur Festsetzung der
Verteilungsschlüssel nach §
5a, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen
das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder den Gemeinden
und ihren Spitzenverbänden auf Landes- und Bundesebene auf Ersuchen die dafür
erforderlichen Tabellen mit Ergebnissen der hierzu vom Statistischen Bundesamt
und den statistischen Ämtern der Länder durchgeführten Berechnungen
übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen.
2Die Tabellen dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt worden sind, nur durch Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Personen, die entsprechend § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden sind, und nur räumlich, organisatorisch und personell getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben verwendet werden, für die sie gleichfalls von Bedeutung sein können.
3Sie sind von den Gemeinden und ihren Spitzenverbänden geheim zu halten und vier Jahre nach Festsetzung des Verteilungsschlüssels zu löschen.
4Werden innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Berechnung des Verteilungsschlüssels erhoben, dürfen die Daten bis zur abschließenden Klärung der Einwendungen aufbewahrt werden, soweit sie für die Klärung erforderlich sind.
5§ 16 Absatz 9 des Bundesstatistikgesetzes gilt entsprechend.
2Die Tabellen dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt worden sind, nur durch Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Personen, die entsprechend § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden sind, und nur räumlich, organisatorisch und personell getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben verwendet werden, für die sie gleichfalls von Bedeutung sein können.
3Sie sind von den Gemeinden und ihren Spitzenverbänden geheim zu halten und vier Jahre nach Festsetzung des Verteilungsschlüssels zu löschen.
4Werden innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Berechnung des Verteilungsschlüssels erhoben, dürfen die Daten bis zur abschließenden Klärung der Einwendungen aufbewahrt werden, soweit sie für die Klärung erforderlich sind.
5§ 16 Absatz 9 des Bundesstatistikgesetzes gilt entsprechend.
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 5a durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu treffen.
(1) 1Die Verteilung des
Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17 des
Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der
Finanzen vorgenommen.
2Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern.
2Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern.
(2) Die Landesregierungen regeln durch
Rechtsverordnung das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der
Umsatzsteuer an die Gemeinden.
(3) Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4 entsprechend.
(1) 1Die Gemeinden
führen nach den folgenden Vorschriften eine Umlage an das für sie zuständige
Finanzamt ab.
2Die Umlage ist entsprechend dem Verhältnis von Bundes- und Landesvervielfältiger auf den Bund und das Land aufzuteilen.
2Die Umlage ist entsprechend dem Verhältnis von Bundes- und Landesvervielfältiger auf den Bund und das Land aufzuteilen.
(2) 1Die Umlage wird in
der Weise ermittelt, dass das Istaufkommen der Gewerbesteuer im Erhebungsjahr
durch den von der Gemeinde für dieses Jahr festgesetzten Hebesatz der Steuer
geteilt und mit dem Vervielfältiger nach Absatz 3 multipliziert wird.
2Das Istaufkommen entspricht den Isteinnahmen nach der Jahresrechnung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes.
2Das Istaufkommen entspricht den Isteinnahmen nach der Jahresrechnung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes.
(3) 1Der Vervielfältiger
ist die Summe eines Bundes- und Landesvervielfältigers für das jeweilige
Land.
2Der Bundesvervielfältiger beträgt 14,5 Prozent.
3Der Landesvervielfältiger beträgt 20,5 Prozent.
4Die Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden bis zur Höhe ihres jeweiligen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen, einschließlich der Zuweisungen im Rahmen der Steuerverbünde, in den einzelnen Ländern bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.
2Der Bundesvervielfältiger beträgt 14,5 Prozent.
3Der Landesvervielfältiger beträgt 20,5 Prozent.
4Die Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden bis zur Höhe ihres jeweiligen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen, einschließlich der Zuweisungen im Rahmen der Steuerverbünde, in den einzelnen Ländern bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) 1Übersteigen in
einer Gemeinde die Erstattungen an Gewerbesteuer in einem Jahr die Einnahmen
aus dieser Steuer, so erstattet das Finanzamt der Gemeinde einen Betrag, der
sich durch Anwendung der Bemessungsgrundlagen des Absatzes 2 auf den
Unterschiedsbetrag ergibt.
2Ist für das Erhebungsjahr der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozent abgesenkt, ist abweichend von Absatz 2 der Hebesatz des Vorjahres anzusetzen; mindestens ist aber der Durchschnitt der Hebesätze für die letzten drei vorangegangenen Jahre zugrunde zu legen, in denen die Erstattungen an Gewerbesteuer die Einnahmen aus dieser Steuer nicht überstiegen haben.
2Ist für das Erhebungsjahr der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozent abgesenkt, ist abweichend von Absatz 2 der Hebesatz des Vorjahres anzusetzen; mindestens ist aber der Durchschnitt der Hebesätze für die letzten drei vorangegangenen Jahre zugrunde zu legen, in denen die Erstattungen an Gewerbesteuer die Einnahmen aus dieser Steuer nicht überstiegen haben.
(7) 1Die Umlage ist
jährlich bis zum 1. Februar des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres an das
Finanzamt abzuführen.
2Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November des Erhebungsjahres sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.
3Absatz 6 gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.
2Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November des Erhebungsjahres sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.
3Absatz 6 gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.
(8) Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Festsetzung und Abführung der
Umlage einschließlich der Festlegung des zuständigen Finanzamts oder sonstiger
zuständiger Landesbehörden treffen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 6: Zur Anwengung vgl. § 7 +++)
(+++ § 6 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 2 Satz 3 GewStUEZV 2017 +++)
1In Berlin und Hamburg
stehen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer dem Land zu.
2Die Länder Berlin und Hamburg führen den Bundesanteil an der Umlage nach § 6 an den Bund ab.
3Im Übrigen finden die §§ 2 bis 5 und 6 in Berlin und Hamburg keine Anwendung.
2Die Länder Berlin und Hamburg führen den Bundesanteil an der Umlage nach § 6 an den Bund ab.
3Im Übrigen finden die §§ 2 bis 5 und 6 in Berlin und Hamburg keine Anwendung.
Soweit dieses Gesetz die Landesregierungen zum Erlass
von Rechtsverordnungen ermächtigt, können die Landesregierungen die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die oberste Finanzbehörde des Landes
übertragen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 8 idF
d. Bek. v. 10.3.2009 I 502: Schleswig-Holstein - Abweichung durch
Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz (KomKonsG SH) v. 30.12.2011 GVOBl.
Schl.-H. S. 74 mWv 1.1.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 1022)
Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz
und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils
geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im
Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.4.2024 I Nr.
140
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026