Gemeindefinanzreformgesetz – GemFinRefG
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird nach
einem Schlüssel auf die Gemeinden aufgeteilt, der von den Ländern auf Grund der
Bundesstatistiken über die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer nach
§ 1
des Gesetzes über
Steuerstatistiken ermittelt und durch Rechtsverordnung der
Landesregierung festgesetzt wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
2: Zur Anwendung vgl. §
7 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.4.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026