Gemeindefinanzreformgesetz – GemFinRefG
1Die Gemeinden erhalten
15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer
sowie 12 Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer nach § 43
Absatz 1 Satz 1
Nummer 5
bis
7 und
8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
(Gemeindeanteil an der Einkommensteuer).
2Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für jedes Land nach den Steuerbeträgen bemessen, die von den Finanzbehörden im Gebiet des Landes unter Berücksichtigung der Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden.
2Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für jedes Land nach den Steuerbeträgen bemessen, die von den Finanzbehörden im Gebiet des Landes unter Berücksichtigung der Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.4.2024 I Nr.
140
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026