Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen – GemFinRefG

¹In Berlin und Hamburg stehen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer dem Land zu.
²Die Länder Berlin und Hamburg führen den Bundesanteil an der Umlage nach § 6 an den Bund ab.
³Im Übrigen finden die §§ 2 bis 5 und 6 in Berlin und Hamburg keine Anwendung.