Gemeindefinanzreformgesetz – GemFinRefG
(1) 1Die Verteilung des
Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17 des
Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der
Finanzen vorgenommen.
2Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern.
2Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern.
(2) Die Landesregierungen regeln durch
Rechtsverordnung das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der
Umsatzsteuer an die Gemeinden.
(3) Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.4.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026