Gemeindefinanzreformgesetz – GemFinRefG
(1) 1Werden innerhalb
von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung
der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so ist für die Zeit bis zur
Neufestsetzung des Schlüssels ein Ausgleich für diese Gemeinde
vorzunehmen.
2Die hierzu erforderlichen Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils des Landes vor der Aufteilung zu entnehmen, zurückzuzahlende Beträge diesem Gesamtbetrag zuzuführen.
2Die hierzu erforderlichen Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils des Landes vor der Aufteilung zu entnehmen, zurückzuzahlende Beträge diesem Gesamtbetrag zuzuführen.
(2) Die Landesregierungen können zur
Verwaltungsvereinfachung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein Ausgleich
unterbleibt, wenn der Ausgleichsbetrag einen bestimmten Betrag nicht
überschreitet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
4: Zur Anwengung vgl. §
7 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.4.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026