Gemeindefinanzreformgesetz – GemFinRefG

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§ 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer anchor
Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Termine und das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 5: Zur Anwengung vgl. § 7 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.4.2024 I Nr. 140
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026