Gemeindefinanzreformgesetz – GemFinRefG
(1) 1Die Gemeinden
führen nach den folgenden Vorschriften eine Umlage an das für sie zuständige
Finanzamt ab.
2Die Umlage ist entsprechend dem Verhältnis von Bundes- und Landesvervielfältiger auf den Bund und das Land aufzuteilen.
2Die Umlage ist entsprechend dem Verhältnis von Bundes- und Landesvervielfältiger auf den Bund und das Land aufzuteilen.
(2) 1Die Umlage wird in
der Weise ermittelt, dass das Istaufkommen der Gewerbesteuer im Erhebungsjahr
durch den von der Gemeinde für dieses Jahr festgesetzten Hebesatz der Steuer
geteilt und mit dem Vervielfältiger nach Absatz 3 multipliziert wird.
2Das Istaufkommen entspricht den Isteinnahmen nach der Jahresrechnung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes.
2Das Istaufkommen entspricht den Isteinnahmen nach der Jahresrechnung gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes.
(3) 1Der Vervielfältiger
ist die Summe eines Bundes- und Landesvervielfältigers für das jeweilige
Land.
2Der Bundesvervielfältiger beträgt 14,5 Prozent.
3Der Landesvervielfältiger beträgt 20,5 Prozent.
4Die Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden bis zur Höhe ihres jeweiligen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen, einschließlich der Zuweisungen im Rahmen der Steuerverbünde, in den einzelnen Ländern bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.
2Der Bundesvervielfältiger beträgt 14,5 Prozent.
3Der Landesvervielfältiger beträgt 20,5 Prozent.
4Die Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden bis zur Höhe ihres jeweiligen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen, einschließlich der Zuweisungen im Rahmen der Steuerverbünde, in den einzelnen Ländern bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) 1Übersteigen in
einer Gemeinde die Erstattungen an Gewerbesteuer in einem Jahr die Einnahmen
aus dieser Steuer, so erstattet das Finanzamt der Gemeinde einen Betrag, der
sich durch Anwendung der Bemessungsgrundlagen des Absatzes 2 auf den
Unterschiedsbetrag ergibt.
2Ist für das Erhebungsjahr der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozent abgesenkt, ist abweichend von Absatz 2 der Hebesatz des Vorjahres anzusetzen; mindestens ist aber der Durchschnitt der Hebesätze für die letzten drei vorangegangenen Jahre zugrunde zu legen, in denen die Erstattungen an Gewerbesteuer die Einnahmen aus dieser Steuer nicht überstiegen haben.
2Ist für das Erhebungsjahr der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozent abgesenkt, ist abweichend von Absatz 2 der Hebesatz des Vorjahres anzusetzen; mindestens ist aber der Durchschnitt der Hebesätze für die letzten drei vorangegangenen Jahre zugrunde zu legen, in denen die Erstattungen an Gewerbesteuer die Einnahmen aus dieser Steuer nicht überstiegen haben.
(7) 1Die Umlage ist
jährlich bis zum 1. Februar des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres an das
Finanzamt abzuführen.
2Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November des Erhebungsjahres sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.
3Absatz 6 gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.
2Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November des Erhebungsjahres sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten.
3Absatz 6 gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.
(8) Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Festsetzung und Abführung der
Umlage einschließlich der Festlegung des zuständigen Finanzamts oder sonstiger
zuständiger Landesbehörden treffen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 6: Zur Anwengung vgl. § 7 +++)
(+++ § 6 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 2 Satz 3 GewStUEZV 2017 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.4.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026