BFD-Wahlverordnung – BFD-WahlV

Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes

Auf Grund des § 10 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

§ 1 Wahlbereich anchor

Freiwillige nach § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (Freiwillige) wählen auf Bundesebene einmal jährlich sieben Sprecherinnen oder Sprecher und sieben Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

§ 2 Bestellung des Wahlvorstandes anchor

Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Bundesamt) bestellt spätestens einen Monat vor Beginn des Registrierungszeitraums für die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher mindestens drei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Bundesamtes als Wahlvorstand und eine oder einen von ihnen als Vorsitzende oder Vorsitzenden.

§ 3 Wahlzeitraum anchor

¹Der Zeitraum für die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher beträgt 15 Werktage.
²Der Wahlvorstand legt im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes den Beginn des Wahlzeitraums fest.
³Die Wahl soll bis zum 15. November jeden Jahres abgeschlossen sein.

§ 4 Wählerverzeichnis anchor

(1) Wählerverzeichnis ist das Verzeichnis der Freiwilligen, die sich während des Wahlzeitraums im Dienst befinden und sich registriert haben.

(2) ¹Freiwillige können sich auf der Internetseite
www.bundesfreiwilligendienst.de als Wählerinnen und Wähler registrieren lassen. ²Das Bundesamt sendet nach Identifikation als Wahlberechtigte oder Wahlberechtigter jeder registrierten Wählerin und jedem registrierten Wähler durch zwei getrennte E-Mails die Zugangsdaten und einen Transaktionscode für die Stimmabgabe zu.

(3) Die Registrierung beginnt sechs Wochen vor der Wahl und endet zwei Wochen vor der Wahl.

§ 5 Wahlbekanntgabe anchor

(1) ¹Der Wahlvorstand veröffentlicht auf einer nur
für registrierte Wählerinnen und Wähler zugänglichen Internetseite unter www.bundesfreiwilligendienst.de folgende Informationen:

1.: die Namen seiner Mitglieder,
2.: die Personen, die Auskünfte über das Wählerverzeichnis erteilen,
3.: den Zeitraum, in dem sich die Wählerin oder der Wähler registrieren kann,
4.: die Frist zur Einlegung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis,
5.: Hinweise zu den Kandidatinnen und Kandidaten,
6.: den Zeitraum für die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher und
7.: die E-Mail-Adresse des Wahlvorstands.

(2) Bei der Veröffentlichung nach Absatz 1 ist darauf hinzuweisen, dass

1.: nur Freiwillige wählen können, die als Wählerin oder Wähler registriert sind und
2.: Einspruch gegen das Wählerverzeichnis nur bis zum angegebenen Zeitpunkt durch E-Mail beim Wahlvorstand eingelegt werden kann.

(3) Nach Abschluss der Wahl sind die veröffentlichten Informationen zur Wahlbekanntgabe auf dieser Internetseite unverzüglich zu löschen.

§ 6 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis anchor

(1) ¹Freiwillige können beim Wahlvorstand Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen.
²Die Einspruchsfrist endet eine Woche vor Beginn des Wahlzeitraums.

(2) ¹Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich.
²Die Entscheidung ist der Einspruchsführerin oder dem Einspruchsführer durch E-Mail mitzuteilen.

(3) Ist der Einspruch begründet, berichtigt der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis.

§ 7 Wahlverfahren anchor

(1) Wählen und gewählt werden kann, wer im Wählerverzeichnis registriert ist.

(2) Die Wählerin oder der Wähler kann bei jeder Wahl bis zu sieben Stimmen abgeben, jedoch je Kandidatin oder Kandidat nur eine Stimme.

(3) ¹Freiwillige, die als Sprecherin oder Sprecher gewählt werden möchten, übersenden dem Bundesamt bis spätestens zwei Wochen vor Beginn des Wahlzeitraums durch E-Mail ihre Bewerbungsunterlagen.
²Das Bundesamt veröffentlicht diese Unterlagen nach § 5 Absatz 1 Nummer 5.

(4) ¹Die Wahl wird ausschließlich über die Internetseite www.bundesfreiwilligendienst.de durchgeführt.
²Die Identifikation der registrierten Wählerinnen und Wähler erfolgt über die Zugangsdaten.
³Die Stimmabgabe erfolgt mittels Transaktionscode.
⁴Die Zuordnung einer Wählerin oder eines Wählers zum Transaktionscode wird nach der Stimmabgabe gelöscht.

(5) ¹Als Sprecherinnen und Sprecher gewählt sind die sieben Freiwilligen, auf die die meisten Stimmen entfallen.
²Stehen weniger als sieben Freiwillige für das Amt zur Verfügung, sind es entsprechend weniger Sprecherinnen oder Sprecher.
³Bei Stimmengleichheit der Sprecherinnen oder Sprecher entscheidet die längere Dienstdauer, bei gleicher Dienstdauer das Los.

(6) ¹Als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt sind die sieben Personen, auf die nach den Sprecherinnen und Sprechern die meisten Stimmen entfallen.
²Bei Stimmengleichheit gilt Absatz 5 Satz 2 und 3 entsprechend.

(7) ¹Die Amtszeit der Sprecherinnen oder Sprecher und der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter dauert bis zur nächsten Wahl. Dies gilt auch, wenn sie aus dem Bundesfreiwilligendienst ausgeschieden sind.
²Legt eine Sprecherin oder ein Sprecher oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter das Amt nieder, rückt die Kandidatin oder der Kandidat nach, auf die oder den bei der Wahl nach den Stellvertreterinnen und Stellvertretern die meisten Stimmen entfallen sind.
³Steht die Kandidatin oder der Kandidat nicht mehr zur Verfügung, rückt die oder der Nächstplatzierte nach.

§ 8 Feststellung des Wahlergebnisses anchor

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis fest.

(2) ¹Die Wahl ist angenommen, wenn die oder der Gewählte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Wahl zustimmt.
²Lehnt eine Gewählte oder ein Gewählter die Wahl ab, rückt die Kandidatin oder der Kandidat nach, auf die oder den nach der Person, die abgelehnt hat, die meisten Stimmen entfallen sind.

§ 9 Bekanntgabe des Wahlergebnisses anchor

(1) ¹Der Wahlvorstand gibt die Namen der gewählten Sprecherinnen und der Sprecher sowie der gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf einer nur für registrierte Wählerinnen und Wähler zugänglichen
Internetseite unter www.bundesfreiwilligendienst.de bekannt. ²Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss enthalten:

1.: die Zahl der registrierten Wählerinnen und Wähler,
2.: die Zahl der abgegebenen Stimmen,
3.: die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten und die Zahl der auf sie jeweils entfallenen Stimmen sowie
4.: die Namen der gewählten Sprecherinnen und Sprecher sowie der gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

(2) Auf dieser Internetseite ist die Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1.: der unterlegenen Kandidatinnen und Kandidaten innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl und
2.: der gewählten Sprecherinnen und Sprecher sowie der gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach dem Ende ihrer Amtszeit

zu löschen.

§ 10 Wahlunterlagen anchor

(1) Wahlunterlagen sind die Niederschrift über das Wahlergebnis und das Wählerverzeichnis.

(2) Über das Wahlergebnis (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4) fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von seinen Mitgliedern zu unterzeichnen ist.

(3) Besondere Vorkommnisse während der Wahl sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.

(4) ¹Die Wahlunterlagen werden bis zum Ende der Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter im Bundesamt aufbewahrt.
²Danach werden die Wahlunterlagen vernichtet.

§ 11 Inkrafttreten anchor

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026