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BFD-Wahlverordnung – BFD-WahlV
(1) Wahlunterlagen sind die Niederschrift über das
Wahlergebnis und das Wählerverzeichnis.
(2) Über das Wahlergebnis (§ 9
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4) fertigt der
Wahlvorstand eine Niederschrift, die von seinen Mitgliedern zu unterzeichnen
ist.
(3) Besondere Vorkommnisse während der Wahl sind in
der Wahlniederschrift zu vermerken.
(4) 1Die Wahlunterlagen
werden bis zum Ende der Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher und deren
Stellvertreterin oder Stellvertreter im Bundesamt aufbewahrt.
2Danach werden die Wahlunterlagen vernichtet.
2Danach werden die Wahlunterlagen vernichtet.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026