Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz – WpÜG
(1) 1Für bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, sind ohne Rücksicht
auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich
zuständig.
2Satz 1 gilt auch für die in § 12 Abs. 6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist.
3Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes oder wegen der in § 12 Abs. 6 genannten Ansprüche erhoben werden, ist auch das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zielgesellschaft ihren Sitz hat.
2Satz 1 gilt auch für die in § 12 Abs. 6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist.
3Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes oder wegen der in § 12 Abs. 6 genannten Ansprüche erhoben werden, ist auch das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zielgesellschaft ihren Sitz hat.
(2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im
Sinne der
§§ 93
bis 114
des
Gerichtsverfassungsgesetzes.
(3) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte
zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte
zuzuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in
Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen dienlich ist.
2Sie werden ferner ermächtigt, die Entscheidungen über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der nach Absatz 1 zuständigen Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem oder einigen der Oberlandesgerichte zuzuweisen, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
4Durch Staatsverträge zwischen den Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.
2Sie werden ferner ermächtigt, die Entscheidungen über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der nach Absatz 1 zuständigen Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem oder einigen der Oberlandesgerichte zuzuweisen, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
4Durch Staatsverträge zwischen den Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026