Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz – WpÜG
(1) 1Vor Einlegung der
Beschwerde sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Verfügungen der
Bundesanstalt in einem Widerspruchsverfahren nachzuprüfen.
2Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.
3Für das Widerspruchsverfahren gelten die §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist.
2Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.
3Für das Widerspruchsverfahren gelten die §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) 1Die Bundesanstalt
trifft ihre Entscheidung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang des
Widerspruchs.
2Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten oder bei einer Vielzahl von Widerspruchsverfahren kann die Bundesanstalt die Frist durch unanfechtbaren Beschluss verlängern.
2Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten oder bei einer Vielzahl von Widerspruchsverfahren kann die Bundesanstalt die Frist durch unanfechtbaren Beschluss verlängern.
(3) 1Die Beteiligten
haben an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken, wie es einem auf
Förderung und raschen Abschluss des Verfahrens bedachten Vorgehen
entspricht.
2Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleibt.
2Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleibt.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026