Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz – WpÜG
(1) 1Gegen Verfügungen
der Bundesanstalt ist die Beschwerde statthaft.
2Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.
2Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.
(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der
Bundesanstalt Beteiligten zu.
(3) 1Die Beschwerde ist
auch gegen die Unterlassung einer beantragten Verfügung der Bundesanstalt
statthaft, auf deren Vornahme der Antragsteller ein Recht zu haben
behauptet.
2Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Bundesanstalt den Antrag auf Vornahme der Verfügung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat.
3Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu erachten.
2Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Bundesanstalt den Antrag auf Vornahme der Verfügung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat.
3Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu erachten.
(4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das
für den Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zuständige
Oberlandesgericht.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026