Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz – WpÜG
(1) Die Bundesanstalt kann auf Antrag den Bieter von
den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz
1 befreien, sofern dies im Hinblick auf die
Art der Erlangung, die mit der Erlangung der Kontrolle beabsichtigte
Zielsetzung, ein nach der Erlangung der Kontrolle erfolgendes Unterschreiten
der Kontrollschwelle, die Beteiligungsverhältnisse an der Zielgesellschaft oder
die tatsächliche Möglichkeit zur Ausübung der Kontrolle unter Berücksichtigung
der Interessen des Antragstellers und der Inhaber der Aktien der
Zielgesellschaft gerechtfertigt erscheint.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Befreiung von
den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz
1 erlassen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026