Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz – WpÜG
(1) 1Im gerichtlichen
Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 60 entscheidet das für den Sitz
der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zuständige Oberlandesgericht; es
entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des
§ 52 Abs. 2 Satz
3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.
2§ 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung.
2§ 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung.
(2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung
von drei Mitgliedern mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026