Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz – WpÜG
(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Angebote zum
Erwerb von Wertpapieren, die von einer Zielgesellschaft ausgegeben wurden und
zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.
(2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb von
Aktien einer Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr.
1, deren stimmberechtigte Aktien nicht im
Inland, jedoch in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zum
Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, ist dieses Gesetz nur
anzuwenden, soweit es die Kontrolle, die Verpflichtung zur Abgabe eines
Angebots und hiervon abweichende Regelungen, die Unterrichtung der Arbeitnehmer
der Zielgesellschaft oder des Bieters, Handlungen des Vorstands der
Zielgesellschaft, durch die der Erfolg eines Angebots verhindert werden könnte,
oder andere gesellschaftsrechtliche Fragen regelt.
(3) 1Auf Angebote zum
Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr.
2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich
§ 11a nur unter folgenden
Voraussetzungen anzuwenden:
- 1.
-
es handelt sich um ein europäisches Angebot zum Erwerb stimmberechtigter Wertpapiere, und
- 2.
-
- a)
-
die stimmberechtigten Wertpapiere sind nur im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, oder
- b)
-
die stimmberechtigten Wertpapiere sind sowohl im Inland als auch in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem Staat, in dem die Zielgesellschaft ihren Sitz hat, zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, und
- aa)
-
die Zulassung erfolgte zuerst zum Handel an einem organisierten Markt im Inland, oder
- bb)
-
die Zulassungen erfolgten gleichzeitig, und die Zielgesellschaft hat sich für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) als zuständige Aufsichtsbehörde entschieden.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, nähere Bestimmungen darüber, in welchem Umfang Vorschriften dieses
Gesetzes in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 anwendbar sind, zu
erlassen.
(5) 1Eine
Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr.
2, deren stimmberechtigte Wertpapiere
gleichzeitig im Inland und in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, zum
Handel an einem organisierten Markt zugelassen worden sind, hat zu entscheiden,
welche der betroffenen Aufsichtsstellen für die Beaufsichtigung eines
europäischen Angebots zum Erwerb stimmberechtigter Wertpapiere zuständig sein
soll.
2Sie hat ihre Entscheidung zu veröffentlichen und der Bundesanstalt die Veröffentlichung zu übermitteln.
3Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der Mitteilung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen.
4Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
2Sie hat ihre Entscheidung zu veröffentlichen und der Bundesanstalt die Veröffentlichung zu übermitteln.
3Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der Mitteilung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen.
4Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026