801:
>
>
Wahlordnung Seeschifffahrt – WOS
(1) 1Der Wahlvorstand
hat Vorkehrungen zu treffen, dass die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel
im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und falten kann.
2Für die Aufnahme der Stimmzettel sind eine oder mehrere Wahlurnen zu verwenden.
3Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen.
4Sie müssen so eingerichtet sein, dass die Stimmzettel nicht entnommen werden können, ohne dass die Wahlurne geöffnet wird.
2Für die Aufnahme der Stimmzettel sind eine oder mehrere Wahlurnen zu verwenden.
3Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen.
4Sie müssen so eingerichtet sein, dass die Stimmzettel nicht entnommen werden können, ohne dass die Wahlurne geöffnet wird.
(2) 1Während des
Zeitraums der Stimmabgabe müssen mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder
des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein.
2Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
2Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
(3) Die Wählerin oder der Wähler gibt ihren oder
seinen Namen an und wirft den Stimmzettel so gefaltet, dass ihre oder seine
Stimme nicht erkennbar ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der
Wählerliste vermerkt worden ist.
(4) 1Wer infolge seiner
Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines
Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und
teilt dies dem Wahlvorstand mit.
2Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
3Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen.
4Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wählerinnen und Wähler.
2Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
3Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen.
4Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wählerinnen und Wähler.
(5) 1Werden die Stimmen
nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe ausgezählt, so hat der
Wahlvorstand die Wahlurnen zu versiegeln.
2Dasselbe gilt im Fall der Unterbrechung der Stimmabgabe.
2Dasselbe gilt im Fall der Unterbrechung der Stimmabgabe.
Geändert durch Art. 2 V v. 8.10.2021 I 4640
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026