Weinverordnung – WeinV 1995
(1) Abweichend von § 33 Absatz 1 dürfen
Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete Nahe, Pfalz, Rheingau und
Rheinhessen als Liebfrauenmilch (Liebfraumilch) bezeichnet werden, wenn sie
überwiegend aus Trauben der Rebsorten Riesling, Silvaner, Müller-Thurgau oder
Kerner hergestellt sind, die bis zum 31. August 1990 geerntet worden sind, und
die Weine im Übrigen den Anforderungen des § 33 Absatz 1
entsprechen.
(2) Abweichend von §
50 dürfen die dort genannten Erzeugnisse, die vor dem 31.
Januar 1993
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in den Verkehr gebracht worden sind, weiter ohne die Angabe nach § 50 Absatz 1,
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etikettiert worden sind, ohne die Angabe nach § 50 Absatz 1
(3) Soweit in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft nichts anderes bestimmt ist, dürfen
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Erzeugnisse, die vor dem 1. September 1995 nach den bis dahin geltenden Vorschriften bezeichnet und aufgemacht worden sind, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden,
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Etiketten, die vor dem 1. September 1995 nach den bis dahin geltenden Vorschriften gedruckt worden sind und deren Verwendung nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht mehr zulässig ist, bis zum 31. August 1996 verwendet werden.
(4) Soweit in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft nichts anderes bestimmt ist, dürfen
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Erzeugnisse, die vor dem 24. Juli 1996 nach den bis dahin geltenden Vorschriften bezeichnet und aufgemacht worden sind, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden,
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Etiketten, die vor dem 24. Juli 1996 nach den bis dahin geltenden Vorschriften gedruckt worden sind und deren Verwendung nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht mehr zulässig ist, bis zum 24. Juli 1997 verwendet werden.
(5) Erzeugnisse, die vor dem 25. November 2005
abgefüllt und gekennzeichnet worden sind und hinsichtlich ihrer Kennzeichnung
den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 10. Dezember 2005 geltenden
Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum Aufbrauchen der Bestände in den
Verkehr gebracht werden.
(6) Einem Wein, der vor dem 7. Dezember 2006 unter
Verwendung von Eichenholzstücken im Sinne des Anhanges IV Nummer 4 Buchstabe
e der Verordnung (EG) Nummer 1493/1999 behandelt worden ist,
darf abweichend von § 21 Absatz
3 eine amtliche Prüfungsnummer für einen
Prädikatswein zugeteilt werden.
(7) Bei inländischem Qualitätswein und Prädikatswein,
der aus Trauben der Ernte 2007 oder früherer Ernten hergestellt ist, darf die
Angabe „im Barrique gereift“ nach Maßgabe der bis zum 12. Oktober 2007
geltenden Vorschriften verwendet werden.
(8) Erzeugnisse, die vor dem 13. Oktober 2007 nach den
bis dahin geltenden Vorschriften gekennzeichnet worden sind, dürfen bis zum
Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
(9) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 dürfen
aromatisierte weinhaltige Getränke, aromatisierte weinhaltige Cocktails und
aromatisierter Wein nach den bis zum 14. Februar 2008 geltenden Vorschriften
gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht werden und danach noch bis zum
Abbau der Vorräte weiter in den Verkehr gebracht werden.
(10) 1Erzeugnisse
dürfen vorbehaltlich des Satzes
2 noch bis zum 31. Mai 2009 nach den bis zum 18. März 2008
geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in
den Verkehr gebracht werden.
2Erzeugnisse, die unter Verwendung von in Anlage 12 Nummer 13 und 14 genannten Zutaten hergestellt worden sind, dürfen noch bis zum 23. Dezember 2008 nach den bis zum 18. März 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
2Erzeugnisse, die unter Verwendung von in Anlage 12 Nummer 13 und 14 genannten Zutaten hergestellt worden sind, dürfen noch bis zum 23. Dezember 2008 nach den bis zum 18. März 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
(11) Abweichend von Absatz 10 Satz
1 dürfen die in Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 genannten Erzeugnisse
über den 31. Mai 2009 hinaus bis zum 31. Dezember 2010 nach den bis zum 18.
März 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der
Bestände in den Verkehr gebracht werden.
(12) Erzeugnisse dürfen bis zum 31. Dezember 2010 noch
nach den bis zum 25. Juni 2010 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis
zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
(13) § 10
Absatz 1 in der sich aus der Neunten
Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2011
(BGBl. I S. 1514) ergebenden Fassung ist auf Antrag eines
Weintrauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost übernehmenden
Betriebes auch für Erzeugnisse des Erntejahrgangs 2010 zugrunde zu legen,
soweit sich aus der Anwendung der Umrechnungsfaktoren beim abgebenden
Weinbaubetrieb keine Überschreitung des Hektarertrages im Sinne des
§
9 des Weingesetzes für
das Erntejahr 2010 ergibt.
(14) §
38 Absatz 1a ist erst ab dem 1. Januar 2015
anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt abgefüllte Erzeugnisse und Getränke dürfen
noch bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht
werden.
(15) Abweichend von § 34b Absatz
1, § 47
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,
§ 47 Absatz 2
Satz 1 Nummer 3, § 47 Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 und § 47 Absatz 4 Satz 1 Nummer
2 dürfen Erzeugnisse
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noch bis zum 31. Juli 2016 nach den bis zum Ablauf des 11. Januar 2016 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und
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bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht
(16) Erzeugnisse aus Trauben bis einschließlich des
Erntejahrgangs 2025 dürfen nach der bis zum Ablauf des 7. Mai 2021 geltenden
Fassung des § 39
gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht
werden.
(17) 1Erzeugnisse aus
Trauben bis einschließlich des Erntejahrgangs 2025 dürfen nach der bis zum 7.
Mai 2021 geltenden Fassung des § 42
Absatz 2 gekennzeichnet und bis zum
Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
2Abweichend von § 42 Absatz 2 dürfen Erzeugnisse aus Trauben bis einschließlich des Erntejahrgangs 2020 nach den bis zum Ablauf des 7. Mai 2021 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
2Abweichend von § 42 Absatz 2 dürfen Erzeugnisse aus Trauben bis einschließlich des Erntejahrgangs 2020 nach den bis zum Ablauf des 7. Mai 2021 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
(18) Abweichend von § 32
Absatz 3 dürfen Erzeugnisse aus Trauben
einschließlich des Erntejahrgangs 2020 nach den bis zum Ablauf des 7. Mai 2021
geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in
den Verkehr gebracht werden.
(19) Abweichend von §
32b dürfen Erzeugnisse aus Trauben bis einschließlich des
Erntejahrgangs 2023 nach den bis zum Ablauf des 7. Mai 2021 geltenden
Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr
gebracht werden.
(20) Getränke aus Trauben bis einschließlich des
Erntejahrgangs 2022, dürfen noch bis 31. Dezember 2022 nach den bis zum Ablauf
des 28. Oktober 2022 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet
werden.
(21) Getränke aus Trauben bis einschließlich des
Erntejahrgangs 2022, die nach den bis zum Ablauf des 28. Oktober 2022 geltenden
Vorschriften zulässig gekennzeichnet wurden, dürfen bis zum Aufbrauchen der
Bestände in den Verkehr gebracht werden.
(22) Soweit nach den in den Artikeln 90 und 91 der Verordnung (EU) 2024/1143 enthaltenen
Übergangsbestimmungen durch die Verordnung (EU) 2024/1143 aufgehobene oder
geänderte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der
Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG)
Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in ihrer jeweils in Bezug
genommenen Fassung weiterhin Anwendung finden, ist § 39a
Absatz 2 Satz
2 und Absatz 3 Satz 2 in der
bis zum 27. Juni 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(23) Abweichend von § 30 dürfen für Erzeugnisse aus
Trauben die Bezeichnungen „Erstes Gewächs“ und „Großes Gewächs“ bis
einschließlich des Erntejahrgangs 2030, spätestens aber bis zur Wirksamkeit der
Geschäfts- und Prüfungsordnung einschließlich der Vergabeanforderungen gemäß
§ 30 Absatz
5, nach den bis zum Ablauf des 1. September 2026
geltenden Vorschriften verwendet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den
Verkehr gebracht werden.
(24) Abweichend von § 32a darf für Erzeugnisse aus
Trauben die Bezeichnung „Classic“ bis einschließlich des Erntejahrgangs 2028
nach den bis zum Ablauf des 1. September 2026 geltenden Vorschriften verwendet
und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht
werden.
(25) Abweichend von § 34a darf für Erzeugnisse aus
Trauben die Bezeichnung „Crémant“ bis einschließlich des Erntejahrgangs 2028
nach den bis zum Ablauf des 1. September 2026 geltenden Vorschriften verwendet
und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 21.4.2009 I 827;
zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 24.6.2024 I Nr.
215
Änderung durch Art. 2 V v. 24.8.2026 I Nr. 243
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026