Weinverordnung – WeinV 1995
§ 30 Auszeichnungen und ähnliche
Angaben (zu § 24 Absatz 2 in
Verbindung mit § 54
Absatz 1 des
Weingesetzes) anchor
(1) Eine bei einem im Inland durchgeführten Wettbewerb
erhaltene Auszeichnung oder ein Gütezeichen darf in der Kennzeichnung
inländischer Erzeugnisse nur nach Maßgabe der
Absätze 2
bis 8
angegeben werden.
(2) 1Es muss sich
handeln
- 1.
-
im Falle einer Auszeichnung um
- a)
-
eine Auszeichnung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. oder
- b)
-
eine von einer Landesregierung anerkannte Auszeichnung,
- 2.
-
im Falle eines Gütezeichens um eines der folgenden Gütezeichen:
- a)
-
„Erstes Gewächs“ des Komitee – Klassifikation Erster und Großer Lagen in Deutschland e. V.,
- b)
-
„Großes Gewächs“ des Komitee – Klassifikation Erster und Großer Lagen in Deutschland e. V.,
- c)
-
„Deutsches Weinsiegel“ der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. oder
- d)
-
ein von einer Landesregierung anerkanntes Gütezeichen.
(3) 1Für eine
Auszeichnung, das „Deutsche Weinsiegel“ oder ein von einer Landesregierung
anerkanntes Gütezeichen muss der Wein bei einer im Rahmen eines Wettbewerbs in
entsprechender Anwendung der Anlage 9 Abschnitt II durchgeführten Sinnenprüfung
mindestens die folgende Qualitätszahl erhalten haben:
2Die Anerkennung einer Auszeichnung nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder eines Gütezeichens nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d durch eine Landesregierung setzt zusätzlich voraus, dass der Wein bei einem Wettbewerb unter objektiven, nichtdiskriminierenden Bedingungen im Vergleich mit anderen Weinen, die der gleichen Kategorie angehören und unter vergleichbaren Produktionsbedingungen hergestellt worden sind, geprüft wird.
- 1.
-
im Falle des Absatzes 2 Nummer 1 die Qualitätszahl 3,50 und
- 2.
-
im Falle des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe c und d die Qualitätszahl 2,50.
2Die Anerkennung einer Auszeichnung nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder eines Gütezeichens nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d durch eine Landesregierung setzt zusätzlich voraus, dass der Wein bei einem Wettbewerb unter objektiven, nichtdiskriminierenden Bedingungen im Vergleich mit anderen Weinen, die der gleichen Kategorie angehören und unter vergleichbaren Produktionsbedingungen hergestellt worden sind, geprüft wird.
(4) 1Im Falle des
Absatzes
2 Nummer 2 Buchstabe a und b
muss es sich um einen Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung handeln, der
den von dem Komitee – Klassifikation Erster und Großer Lagen in Deutschland e.
V. festgelegten Vergabeanforderungen für das jeweilige Gütezeichen
entspricht.
2Die Vergabeanforderungen nach Satz 1
2Die Vergabeanforderungen nach Satz 1
- 1.
-
müssen objektiv und dürfen nicht diskriminierend sein,
- 2.
-
müssen insbesondere eine Bewertung und Klassifikation von Lagen vorsehen,
- 3.
-
müssen besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung von Lagen, lagenspezifisch festgelegter Rebsorten, Anbaumethoden oder Herstellungsverfahren,
- 4.
-
können zusätzliche Vorgaben für die Kennzeichnung und Aufmachung in Verbindung mit dem jeweiligen Gütezeichen enthalten.
(5) 1Für das Verfahren
zur Vergabe der Gütezeichen nach Absatz 2
Nummer 2 Buchstabe a und b
und zur Festlegung der Vergabeanforderungen nach Absatz 4 entwirft und
aktualisiert der Komitee – Klassifikation Erster und Großer Lagen in
Deutschland e. V. eine Geschäfts- und Prüfungsordnung.
2Die Geschäfts- und Prüfungsordnung einschließlich der Vergabeanforderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
3Vor Erteilung der Zustimmung sind die zuständigen obersten Landesbehörden anzuhören.
4Die Zustimmung nach Satz 2 ist vor wesentlichen Änderungen an der Geschäfts- und Prüfungsordnung oder an den Vergabeanforderungen zu erneuern.
5Zur Einholung der erforderlichen Zustimmung leitet der Komitee – Klassifikation Erster und Großer Lagen in Deutschland e. V. dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat die jeweiligen Entwürfe zu.
6Nach Erteilung der Zustimmung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat veröffentlicht der Komitee – Klassifikation Erster und Großer Lagen in Deutschland e. V. die Geschäfts- und Prüfungsordnung einschließlich der Vergabeanforderungen auf seiner Internetseite.
2Die Geschäfts- und Prüfungsordnung einschließlich der Vergabeanforderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
3Vor Erteilung der Zustimmung sind die zuständigen obersten Landesbehörden anzuhören.
4Die Zustimmung nach Satz 2 ist vor wesentlichen Änderungen an der Geschäfts- und Prüfungsordnung oder an den Vergabeanforderungen zu erneuern.
5Zur Einholung der erforderlichen Zustimmung leitet der Komitee – Klassifikation Erster und Großer Lagen in Deutschland e. V. dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat die jeweiligen Entwürfe zu.
6Nach Erteilung der Zustimmung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat veröffentlicht der Komitee – Klassifikation Erster und Großer Lagen in Deutschland e. V. die Geschäfts- und Prüfungsordnung einschließlich der Vergabeanforderungen auf seiner Internetseite.
(6) 1Eine Auszeichnung
oder ein Gütezeichen darf nur für Wein einer homogenen Partie vergeben werden,
der, außer bei den Gütezeichen nach Absatz 2
Nummer 2 Buchstabe a und b, aus
demselben Behältnis stammen muss.
2Nach der Abfüllung müssen die Behältnisse entsprechend den Vorschriften der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, des Weingesetzes und der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gekennzeichnet sein und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sein.
2Nach der Abfüllung müssen die Behältnisse entsprechend den Vorschriften der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, des Weingesetzes und der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gekennzeichnet sein und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sein.
(7) Inländische Erzeugnisse, bei denen in der
Kennzeichnung oder Aufmachung eine Angabe verwendet wird, die mit einer
Auszeichnung oder einem Gütezeichen nach Absatz 2 verwechselt werden kann, ohne die
Auszeichnung oder das Gütezeichen zu sein, dürfen nicht in Verkehr gebracht
werden.
(8) Die zuständige oberste Landesbehörde unterrichtet
das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat über die
Anerkennung einer Auszeichnung nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe
b oder eines Gütezeichens nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe
d. Das Bundesministerium für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat veröffentlicht zu Beginn eines Weinwirtschaftsjahres ein
Verzeichnis der Auszeichnungen und Gütezeichen der Deutschen
Landwirtschaftsgesellschaft e. V. sowie der von den Landesregierungen
anerkannten Auszeichnungen und Gütezeichen auf seiner
Internetseite.
Neugefasst durch Bek. v. 21.4.2009 I 827;
zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 24.6.2024 I Nr.
215
Änderung durch Art. 2 V v. 24.8.2026 I Nr. 243
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026