Weinverordnung – WeinV 1995
(1) Die Destillation von Wein, der nach § 11 Absatz 1 Satz
1 des
Weingesetzes zu destillieren ist, darf nur in einer
zugelassenen Verschlussbrennerei im Sinne des § 4 Absatz 2
des Alkoholsteuergesetzes
durchgeführt werden.
(2) 1Wer beabsichtigt,
in Absatz
1 genannten Wein zu destillieren, hat dies mindestens fünf
Tage vor Beginn der Destillation der nach den Vorschriften des
Alkoholsteuergesetzes und den zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften
zuständigen Zolldienststelle schriftlich zu melden.
2Er hat ferner jede Unterbrechung sowie die Beendigung der Destillation zu melden.
2Er hat ferner jede Unterbrechung sowie die Beendigung der Destillation zu melden.
(3) Die Überwachung bei der Destillation von in
Absatz
1 genanntem Wein richtet sich nach den Vorschriften des
Alkoholsteuergesetzes und den zu seiner Ausführung erlassenen
Vorschriften.
(4) Der aus der Destillation nach Absatz 1 gewonnene Alkohol
muss einen Alkoholgehalt von mindestens 80 Volumenprozent
aufweisen.
(5) 1Für die
zollamtliche Bescheinigung nach § 11 Absatz 1 Satz
3 des
Weingesetzes kann die Bundesfinanzverwaltung Muster in der
"Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung" bekannt machen.
2Soweit Muster bekannt gegeben werden, sind diese zu verwenden.
2Soweit Muster bekannt gegeben werden, sind diese zu verwenden.
(6) Auf dem bei der Beförderung von in Absatz 1 genanntem Wein zur
Brennerei auszustellenden Begleitpapier sind deutlich sichtbar und gut lesbar
die Worte "Wein - nur zur Destillation nach § 11 Absatz 1 Satz
1 des
Weingesetzes" anzubringen.
Neugefasst durch Bek. v. 21.4.2009 I 827;
zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 24.6.2024 I Nr.
215
Änderung durch Art. 2 V v. 24.8.2026 I Nr. 243
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026