Weinverordnung – WeinV 1995
§ 26 Prüfungsbescheid
(zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes) anchor
(zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes) anchor
(1) 1Die zuständige
Stelle erteilt dem Antragsteller über das Ergebnis der Prüfung einen
Prüfungsbescheid mit einer Prüfungsnummer für die beantragte Menge, soweit sie
sich zu diesem Zeitpunkt in seiner Verfügungsgewalt befindet.
2Die Prüfungsnummer setzt sich zusammen aus:
2Der Prüfungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
3Soweit sich aus § 21 Absatz 4 nichts anderes ergibt, soll die Bekanntgabe innerhalb von drei Wochen nach dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Stelle erfolgen.
2Die Prüfungsnummer setzt sich zusammen aus:
- 1.
-
einer Nummer für den Betrieb des Antragstellers (Betriebsnummer), die von der zuständigen Stelle zugeteilt wird,
- 2.
-
der Antragsnummer des Antragstellers,
- 3.
-
den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl der Antragstellung.
2Der Prüfungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
3Soweit sich aus § 21 Absatz 4 nichts anderes ergibt, soll die Bekanntgabe innerhalb von drei Wochen nach dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Stelle erfolgen.
(2) Bei Qualitätsschaumwein oder Sekt, dem auf Grund
des § 19 Absatz 2 des Weingesetzes eine amtliche
Prüfungsnummer zugeteilt worden ist, ist der amtlichen Prüfungsnummer der gemäß
Anlage 11 abgekürzte Name des Landes voranzustellen, in dem die für die
Erteilung der Prüfungsnummer zuständige Stelle ihren Sitz hat.
Neugefasst durch Bek. v. 21.4.2009 I 827;
zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 24.6.2024 I Nr.
215
Änderung durch Art. 2 V v. 24.8.2026 I Nr. 243
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026