Weinverordnung – WeinV 1995
(1) Einem Erzeuger, dem eine Genehmigung nach
§ 7c Absatz 1 Satz
1 des
Weingesetzes erteilt worden ist, kann auf Antrag gestattet
werden, die neu anzupflanzenden Reben auf einer anderen Fläche des Betriebes
als der in der Genehmigung bezeichneten Fläche zu pflanzen, wenn er nachweist,
dass
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die Voraussetzungen des Artikels 11 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 60), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1547 (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 4) geändert worden ist, erfüllt sind,
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die andere Fläche das gleiche Prioritätskriterium erfüllt, wie die in der Genehmigung nach § 7c Absatz 1 bezeichnete Fläche, und
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eine unbillige Härte vorliegt, wenn die Anpflanzung nicht auf einer anderen Fläche des Betriebes vorgenommen wird.
(2) Eine unbillige Härte im Sinne von Absatz 1 Nummer
3 liegt insbesondere dann vor, wenn die in der
Genehmigung nach §
7c Absatz 1 bezeichnete Fläche infolge einer
Naturkatastrophe, einer Enteignung im öffentlichen Interesse oder einer
Betriebsaufteilung wegen Erbfalles der in der Genehmigung bezeichneten Person
nicht mehr zur Verfügung steht.
Neugefasst durch Bek. v. 21.4.2009 I 827;
zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 24.6.2024 I Nr.
215
Änderung durch Art. 2 V v. 24.8.2026 I Nr. 243
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026