Weinverordnung – WeinV 1995
§ 22 Antrag auf Erteilung einer
Prüfungsnummer
(zu § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes) anchor
(zu § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes) anchor
(1) 1Eine
Prüfungsnummer kann beantragen:
3Dem Antrag ist unentgeltlich eine Probe von drei Flaschen beizufügen.
4Die zuständige Stelle kann, soweit die Probe von drei Flaschen zur Beurteilung des Weines nicht ausreicht, weitere unentgeltliche Proben anfordern oder entnehmen lassen.
5Der Antrag ist mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen (Antragsnummer).
6Die fortlaufende Zählung der Antragsnummern endet mit dem Kalenderjahr.
7Auf Antrag kann die zuständige Stelle von der fortlaufenden Zählung der Antragsnummern absehen, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird und eine ausreichende Kontrolle gewährleistet ist.
- 1.
-
für Qualitätswein oder Prädikatswein der Abfüller, im Falle des Absatzes 5 der Hersteller,
- 2.
-
für Sekt, Sekt b.A., Qualitätslikörwein b.A. und Qualitätsperlwein b.A. der Hersteller.
3Dem Antrag ist unentgeltlich eine Probe von drei Flaschen beizufügen.
4Die zuständige Stelle kann, soweit die Probe von drei Flaschen zur Beurteilung des Weines nicht ausreicht, weitere unentgeltliche Proben anfordern oder entnehmen lassen.
5Der Antrag ist mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen (Antragsnummer).
6Die fortlaufende Zählung der Antragsnummern endet mit dem Kalenderjahr.
7Auf Antrag kann die zuständige Stelle von der fortlaufenden Zählung der Antragsnummern absehen, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird und eine ausreichende Kontrolle gewährleistet ist.
(2) Der Antrag auf Zuteilung einer Prüfungsnummer kann
zurückgewiesen werden, wenn für das Erzeugnis die vorgeschriebenen Eintragungen
in der Weinbuchführung oder den Begleitpapieren nicht, nicht vollständig oder
nicht richtig vorgenommen worden sind, es sei denn, der Antragsteller weist auf
andere Weise nach, dass das Erzeugnis den für die Zuteilung der Prüfungsnummer
vorgeschriebenen Voraussetzungen entspricht.
(3) 1Wird ein Antrag
auf Zuteilung einer Prüfungsnummer abgelehnt oder mit Auflagen beschieden, so
kann das Erzeugnis nach Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist erneut zur
Qualitätsprüfung angestellt werden.
2Eine erneute Anstellung ist nicht zulässig, wenn der Wein mit der Ablehnung des Antrages herabgestuft worden ist.
2Eine erneute Anstellung ist nicht zulässig, wenn der Wein mit der Ablehnung des Antrages herabgestuft worden ist.
(4) 1Von der Probe ist
mindestens eine Flasche bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Erteilung des
Prüfungsbescheides aufzubewahren.
2Die Aufbewahrung kann nach Versiegelung der Flaschen auch dem Antragsteller aufgegeben werden.
3Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann der Antragsteller innerhalb von drei Monaten über die von der zuständigen Stelle aufbewahrte Probe verfügen, soweit sie nicht für Zwecke der Prüfung oder Überwachung verwendet wurde.
2Die Aufbewahrung kann nach Versiegelung der Flaschen auch dem Antragsteller aufgegeben werden.
3Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann der Antragsteller innerhalb von drei Monaten über die von der zuständigen Stelle aufbewahrte Probe verfügen, soweit sie nicht für Zwecke der Prüfung oder Überwachung verwendet wurde.
(5) 1Sofern für
Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A.,
Sekt b.A. oder Sekt ein Antrag gestellt wird, bevor das Erzeugnis abgefüllt
ist, ist auch diesem Antrag unentgeltlich eine Probe von drei Flaschen
beizufügen.
2Zur Feststellung der Identität ist nach der Abfüllung eine weitere unentgeltliche Probe von drei Flaschen und ein Untersuchungsbefund nach § 23 Absatz 1 nachzureichen.
3Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Stelle zulassen, dass der nachzureichende Untersuchungsbefund nur die in Anlage 10 genannten Angaben enthalten muss, die zur Feststellung der Identität zwingend erforderlich sind.
2Zur Feststellung der Identität ist nach der Abfüllung eine weitere unentgeltliche Probe von drei Flaschen und ein Untersuchungsbefund nach § 23 Absatz 1 nachzureichen.
3Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Stelle zulassen, dass der nachzureichende Untersuchungsbefund nur die in Anlage 10 genannten Angaben enthalten muss, die zur Feststellung der Identität zwingend erforderlich sind.
(6) 1Wird der Antrag
zurückgenommen oder abgelehnt, oder wird der Prüfungsbescheid aufgehoben, so
ist dem Antragsteller die Probe unverzüglich zur Verfügung zu stellen, soweit
der von der zuständigen Stelle erlassene Verwaltungsakt nicht angefochten
wird.
2Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.
3Die zuständige Stelle kann jedoch die weitere Aufbewahrung der Probe anordnen, wenn sie eine erneute Untersuchung des Erzeugnisses eingeleitet hat.
2Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.
3Die zuständige Stelle kann jedoch die weitere Aufbewahrung der Probe anordnen, wenn sie eine erneute Untersuchung des Erzeugnisses eingeleitet hat.
Neugefasst durch Bek. v. 21.4.2009 I 827;
zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 24.6.2024 I Nr.
215
Änderung durch Art. 2 V v. 24.8.2026 I Nr. 243
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026