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Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz – VwVG
(1) 1Für Amtshandlungen
nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß
§ 337 Abs.
1, §§ 338
bis 346
der Abgabenordnung
erhoben.
2Für die Gewährung einer Entschädigung an Auskunftspflichtige, Sachverständige und Treuhänder gelten §§ 107 und 318 Abs. 5 der Abgabenordnung.
2Für die Gewährung einer Entschädigung an Auskunftspflichtige, Sachverständige und Treuhänder gelten §§ 107 und 318 Abs. 5 der Abgabenordnung.
(2) 1Für die Mahnung
nach § 3 Abs.
3 wird eine Mahngebühr erhoben.
2Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro.
3Die Mahngebühr wird auf volle Euro aufgerundet.
2Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro.
3Die Mahngebühr wird auf volle Euro aufgerundet.
(3) Soweit die Bundespolizei nach diesem Gesetz tätig
wird, werden Gebühren und Auslagen nach dem Bundesgebührengesetz
erhoben.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026