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Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz – VwVG
(1) 1Ist das Zwangsgeld
uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde
nach Anhörung des Pflichtigen durch Beschluß Ersatzzwangshaft anordnen, wenn
bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist.
2Das Grundrecht des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
2Das Grundrecht des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(2) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag,
höchstens zwei Wochen.
(3) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der
Vollzugsbehörde von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 802g, 802h und 802j Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu
vollstrecken.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026