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Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz – VwVG
(1) 1Gegen die
Androhung eines Zwangsmittels sind die Rechtsmittel gegeben, die gegen den
Verwaltungsakt zulässig sind, dessen Durchsetzung erzwungen werden soll.
2Ist die Androhung mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden, so erstreckt sich das Rechtsmittel zugleich auf den Verwaltungsakt, soweit er nicht bereits Gegenstand eines Rechtsmittel- oder gerichtlichen Verfahrens ist.
3Ist die Androhung nicht mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden und ist dieser unanfechtbar geworden, so kann die Androhung nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird.
2Ist die Androhung mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden, so erstreckt sich das Rechtsmittel zugleich auf den Verwaltungsakt, soweit er nicht bereits Gegenstand eines Rechtsmittel- oder gerichtlichen Verfahrens ist.
3Ist die Androhung nicht mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden und ist dieser unanfechtbar geworden, so kann die Androhung nur insoweit angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird.
(2) Wird ein Zwangsmittel ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt angewendet (§ 6
Abs. 2), so sind hiergegen die Rechtsmittel
zulässig, die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026