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Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz – VwVG
(1) Die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des
Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen
Rechts werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes im Verwaltungswege
vollstreckt.
(2) Ausgenommen sind solche öffentlich-rechtlichen
Geldforderungen, die im Wege des Parteistreites vor den Verwaltungsgerichten
verfolgt werden oder für die ein anderer Rechtsweg als der Verwaltungsrechtsweg
begründet ist.
(3) Die Vorschriften der Abgabenordnung des
Sozialversicherungsrechts einschließlich der Arbeitslosenversicherung und des
Justizbeitreibungsgesetzes bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026