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Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG
(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der
festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen
Planfeststellungsverfahrens.
(2) Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung
kann die Planfeststellungsbehörde von einem neuen Planfeststellungsverfahren
absehen, wenn die Belange anderer nicht berührt werden oder wenn die
Betroffenen der Änderung zugestimmt haben.
(3) Führt die Planfeststellungsbehörde in den Fällen
des Absatzes
2 oder in anderen Fällen einer Planänderung von
unwesentlicher Bedeutung ein Planfeststellungsverfahren durch, so bedarf es
keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Bekanntgabe des
Planfeststellungsbeschlusses.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Änderung durch Art. 1 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 15 Abs. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026