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Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG
(1) 1Der Träger des
Vorhabens hat den vollständigen Plan bei der Planfeststellungsbehörde
elektronisch einzureichen.
2Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.
3Die Anforderungen an den Geheim- und Sabotageschutz sind zu beachten.
4Die Planfeststellungsbehörde prüft innerhalb eines Monats nach Einreichung des Plans, ob die Planunterlagen vollständig sind.
5Sind die Planunterlagen unvollständig oder enthalten sie offensichtliche Unrichtigkeiten, wirkt die Planfeststellungsbehörde unverzüglich beim Träger des Vorhabens auf eine Ergänzung oder Berichtigung hin.
2Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.
3Die Anforderungen an den Geheim- und Sabotageschutz sind zu beachten.
4Die Planfeststellungsbehörde prüft innerhalb eines Monats nach Einreichung des Plans, ob die Planunterlagen vollständig sind.
5Sind die Planunterlagen unvollständig oder enthalten sie offensichtliche Unrichtigkeiten, wirkt die Planfeststellungsbehörde unverzüglich beim Träger des Vorhabens auf eine Ergänzung oder Berichtigung hin.
(2) Die Planfeststellungsbehörde soll festlegen, dass
der Plan über eine von ihr oder ihrem Verwaltungsträger zur Verfügung
gestelltes Verwaltungsportal einzureichen ist und dieses Grundlage für die
durchzuführende Behördenbeteiligung, das durchzuführende Anhörungsverfahren und
die weiteren durchzuführenden Verfahrensschritte zwischen den Beteiligten
ist.
(3) Die Planfeststellungsbehörde bestimmt die
technischen Anforderungen an den elektronischen Austausch und an das
Verwaltungsportal, sowie die Art und den Umfang der einzureichenden
Dokumente.
(4) Ist die in den Vorschriften dieses Abschnitts
vorgesehene elektronische Durchführung des Planfeststellungsverfahrens aus
technischen Gründen nicht möglich, bestimmt die Planfeststellungsbehörde das
weitere Vorgehen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Änderung durch Art. 1 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 15 Abs. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026