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Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG
(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren ist den
Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich vor der Entscheidung zu
äußern.
(2) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, der
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und der Einnahme des Augenscheins
beizuwohnen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen; ein schriftlich oder
elektronisch vorliegendes Gutachten soll ihnen zugänglich gemacht
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Änderung durch Art. 1 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 15 Abs. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026