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Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG
(1) 1Eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach
§ 44 nichtig macht, ist
unbeachtlich, wenn
- 1.
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der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
- 2.
-
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
- 3.
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die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
- 4.
-
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
- 5.
-
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.
(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum
Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens nachgeholt werden.
(3) 1Fehlt einem
Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung
eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch
die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die
Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet.
2Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
2Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Änderung durch Art. 1 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 15 Abs. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026