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Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG
(1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch
Rechtsvorschrift angeordnet, so gelten hierfür die
§§ 73
bis 78
und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften
dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden,
§ 29 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren
ist.
(2) Die Mitteilung nach § 17 Absatz 2 Satz
2 und die Aufforderung nach § 17 Absatz 4 Satz
2 sind im Planfeststellungsverfahren
öffentlich bekannt zu machen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Änderung durch Art. 1 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 15 Abs. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026