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Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte
eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich
zustimmt.
(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen
Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das
Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen,
so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen
Form mitgewirkt hat.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Änderung durch Art. 1 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 15 Abs. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026