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Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des
§ 54 Satz
2, durch den eine bei verständiger Würdigung des
Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges
Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde
den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach
pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Änderung durch Art. 1 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 15 Abs. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 11 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026