Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) – VereinsGDV
(1) 1Werden durch eine
wirksam gewordene Einziehung nach § 11 oder § 12 des
Vereinsgesetzes Grundstücke oder Rechte erfaßt, die für
den Verein, eine vom Verbot erfaßte Teilorganisation desselben oder den in
§
12 des Vereinsgesetzes
bezeichneten Dritten im Grundbuch eingetragen sind, ersucht die Verbotsbehörde
oder die Einziehungsbehörde das Grundbuchamt um Berichtigung des
Grundbuchs.
2Der Eintragung für den Verein, die Teilorganisation oder den Dritten steht es gleich, wenn ein Fall des § 39 Abs. 2 oder des § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorliegt.
3Die §§ 41 bis 43 der Grundbuchordnung bleiben unberührt.
2Der Eintragung für den Verein, die Teilorganisation oder den Dritten steht es gleich, wenn ein Fall des § 39 Abs. 2 oder des § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorliegt.
3Die §§ 41 bis 43 der Grundbuchordnung bleiben unberührt.
(2) 1Bei einer
Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, kann
die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde, solange die Berichtigung des
Grundbuchs nach Absatz
1 nicht erfolgt ist, das Grundbuchamt um die Eintragung
eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ersuchen; der
Widerspruch hat die Wirkung eines nach §
899 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs eingetragenen Widerspruchs.
2Der Brief braucht nicht vorgelegt zu werden.
3Für die Löschung des Widerspruchs gelten diese Vorschriften entsprechend.
2Der Brief braucht nicht vorgelegt zu werden.
3Für die Löschung des Widerspruchs gelten diese Vorschriften entsprechend.
(3) Absatz 1 gilt für die Berichtigung des
Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters entsprechend mit der Maßgabe, daß
an die Stelle des § 39 Abs. 2 und des § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung § 46 der
Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 359) tritt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
22.8.2002 I 3390
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026