Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) – VereinsGDV
(1) Forderungen, für die ein Vorrecht nach
§ 61
Nr. 1 der Konkursordnung bestehen würde, wenn im Zeitpunkt der
Beschlagnahme des Vereinsvermögens der Konkurs über das Vermögen eröffnet
worden wäre, können bei der Abwicklung nach § 13 Abs. 1 des Vereinsgesetzes vorzeitig befriedigt
werden, wenn gesichert erscheint, daß alle derartigen Forderungen und alle
Forderungen, die im Falle des Konkurses Massenansprüche im Sinne der
§§ 58,
59 der Konkursordnung wären, in voller Höhe befriedigt werden
können.
(2) Andere Forderungen, die im Falle des Konkurses
Konkursforderungen wären, können abweichend von § 13 Abs. 1 Satz
2 des
Vereinsgesetzes auch dann vorzeitig befriedigt werden,
wenn mit Sicherheit zu erwarten ist, daß die Verwertung des eingezogenen
Vermögens eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben
wird.
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
22.8.2002 I 3390
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20. Oktober 2026