Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) – VereinsGDV
(1) 1Nach Eintritt der
Vollziehbarkeit ist die Beschlagnahme in das Grundbuch, das Schiffsregister und
das Schiffsbauregister einzutragen
- 1.
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bei den Grundstücken, eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, als deren Eigentümer der Verein oder eine Teilorganisation eingetragen ist,
- 2.
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bei den für den Verein oder eine Teilorganisation eingetragenen Rechten an Grundstücken, eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken oder an eingetragenen Rechten,
- 3.
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bei den nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes von der Beschlagnahme erfaßten Grundstücken, eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken sowie eingetragenen Rechten Dritter.
(2) 1Die Eintragung
erfolgt auf Ersuchen der Verbotsbehörde, der Vollzugsbehörde oder der
Einziehungsbehörde.
2Sie erfolgt ferner auf Antrag des Verwalters (§ 10 Abs. 3 des Vereinsgesetzes); einer Bewilligung des von der Eintragung Betroffenen bedarf es nicht.
3Die Eintragung ist gebührenfrei.
2Sie erfolgt ferner auf Antrag des Verwalters (§ 10 Abs. 3 des Vereinsgesetzes); einer Bewilligung des von der Eintragung Betroffenen bedarf es nicht.
3Die Eintragung ist gebührenfrei.
(3) Für die Löschung der Eintragung gilt Absatz 2
entsprechend.
(4) Zu einer Eintragung nach den Absätzen 1 bis 3 bei einer Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, braucht der
Brief nicht vorgelegt zu werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
22.8.2002 I 3390
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026