Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) – VereinsGDV
1Von der Beschlagnahme
erfaßte Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter können nur auf Grund
einer besonderen Anordnung der Vollzugsbehörde nach § 10 Abs. 2 Satz
1 des
Vereinsgesetzes (Sicherstellungsbescheid) sichergestellt
werden.
2Der Sicherstellungsbescheid ist schriftlich abzufassen und dem Gewahrsamsinhaber zuzustellen.
3In der schriftlichen Begründung ist auf das Vereinsverbot und auf die Beschlagnahme des Vereinsvermögens hinzuweisen sowie darzulegen, daß die sichergestellte Sache zum Vereinsvermögen gehört.
2Der Sicherstellungsbescheid ist schriftlich abzufassen und dem Gewahrsamsinhaber zuzustellen.
3In der schriftlichen Begründung ist auf das Vereinsverbot und auf die Beschlagnahme des Vereinsvermögens hinzuweisen sowie darzulegen, daß die sichergestellte Sache zum Vereinsvermögen gehört.
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
22.8.2002 I 3390
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026