Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) – VereinsGDV
1Einziehungsverfügungen
nach §
12 des Vereinsgesetzes
sind schriftlich abzufassen und dem Inhaber des eingezogenen Gegenstands
zuzustellen.
2Sie müssen den Gegenstand der Einziehung und dessen Inhaber bezeichnen.
3In der schriftlichen Begründung ist auf das Vereinsverbot und den Grund der Einziehung hinzuweisen.
2Sie müssen den Gegenstand der Einziehung und dessen Inhaber bezeichnen.
3In der schriftlichen Begründung ist auf das Vereinsverbot und den Grund der Einziehung hinzuweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
22.8.2002 I 3390
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026