Vereinsgesetz – VereinsG
(1) 1Kennzeichen des
verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht
mehr
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öffentlich, in einer Versammlung oder
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in einem Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), der verbreitet wird oder zur Verbreitung bestimmt ist,
(2) 1Kennzeichen im
Sinne des Absatzes
1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke,
Parolen und Grußformen.
2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) 1Absatz 1 gilt entsprechend für
Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von
anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen Vereinen
verwendet werden.
2Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird.
2Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird.
(4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung
von Kennzeichen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit
einer Verfügung nach § 8
Abs. 2 Satz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 30.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026