Vereinsgesetz – VereinsG
(1) 1Die Gläubiger, die
ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde
gesetzten Ausschlußfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen
Vermögensmasse zu befriedigen.
2Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat.
3Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nicht angemeldet werden, erlöschen.
2Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat.
3Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nicht angemeldet werden, erlöschen.
(2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die
Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde anordnen, daß ein nach § 11 Abs. 1 Satz
2 eintretender Rechtsverlust unterbleibt,
oder von der Einziehung nach §
12 absehen.
(3) 1Reicht das
Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere
Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der
Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse
statt.
2§ 12 bleibt unberührt.
3Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten.
4Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen.
5Die §§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.
2§ 12 bleibt unberührt.
3Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten.
4Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen.
5Die §§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.
(4) Das nach Befriedigung der gegen die besondere
Vermögensmasse gerichteten Ansprüche verbleibende Vermögen und die nach
§ 12 eingezogenen Gegenstände
sind vom Einziehungsbegünstigten für gemeinnützige Zwecke zu
verwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 30.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026