Vereinsgesetz – VereinsG
(1) 1Für Vereine mit
Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich
auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend.
2Zuständig für das Verbot ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
2Zuständig für das Verbot ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen
Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder
überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in
Artikel 9
Abs. 2 des
Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein
Verbot einbezogen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 30.11.2020 I
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20. Oktober 2026