Vereinsgesetz – VereinsG
(1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der
Verbotsbehörde selbst oder den von ihr gemäß § 10
Abs. 3 und §
11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen
ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Behörden
vollzogen.
(2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es
unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschließendes Verbot des
Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des
Gesamtvereins zu vollziehen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 30.11.2020 I
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20. Oktober 2026