Vereinsgesetz – VereinsG
(1) 1Die Verbotsbehörde
kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch
nehmen.
2Ermittlungsersuchen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sind an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten.
2Ermittlungsersuchen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sind an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten.
(2) 1Hält die
Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte
Stelle eine richterliche Vernehmung von Zeugen, eine Beschlagnahme von
Beweismitteln oder eine Durchsuchung für erforderlich, so stellt sie ihre
Anträge bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen
ist.
2Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.
2Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.
(3) Für die richterliche Vernehmung von Zeugen gilt
§ 98
der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(4) 1Für die
Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können,
gelten die
§§ 94 bis
97, 98 Abs. 4 sowie die
§§ 99
bis 101
der Strafprozeßordnung
entsprechend.
2Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden.
3Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet.
4Die §§ 104, 105 Abs. 2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
2Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden.
3Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet.
4Die §§ 104, 105 Abs. 2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
(5) 1Bei Gefahr im
Verzug kann auch die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz
1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme
der Beschlagnahme nach § 99
der Strafprozeßordnung, oder
eine Durchsuchung anordnen.
2Die Vorschriften des Absatzes 4 sowie § 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
2Die Vorschriften des Absatzes 4 sowie § 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 30.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026