Vereinsgesetz – VereinsG
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die
verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach
§ 3 dieses Gesetzes verbotenen
Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende
Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
(2) 1Gegen eine
Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur
verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz
1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen
Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie
Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist.
2Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend.
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung.
4Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.
2Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend.
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung.
4Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 30.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026