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Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften – UBGG
(1) Auf inländische
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, auf die §§ 148 und 158 des
Kapitalanlagegesetzbuchs nicht anzuwenden sind, die kleine
Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sind und die nicht
die Voraussetzungen des § 267 Abs. 3 Satz 2
des Handelsgesetzbuchs
erfüllen, sind die für mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs)
geltenden Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des
Handelsgesetzbuchs anzuwenden.
(2) 1Inländische
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften auf die § 158 des
Kapitalanlagegesetzbuchs nicht anzuwenden ist und, die
Kommanditgesellschaften sind, haben einen Jahresabschluß und einen Lagebericht
entsprechend den für mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs)
geltenden Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des
Handelsgesetzbuchs mit Ausnahme der die Offenlegung betreffenden Vorschriften
der §§
325 bis
329 aufzustellen.
2Als Feststellung des Jahresabschlusses ist die Billigung des Jahresabschlusses durch den oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter anzusehen.
3Soweit eine inländische Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, auf die § 158 des Kapitalanlagegesetzbuchs nicht anzuwenden ist und, die Kommanditgesellschaft ist, zur Rechnungslegung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189, 1970 I S. 1113), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210), verpflichtet ist, verbleibt es bei dieser Verpflichtung mit der Maßgabe, daß sie einen Lagebericht aufzustellen hat.
2Als Feststellung des Jahresabschlusses ist die Billigung des Jahresabschlusses durch den oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter anzusehen.
3Soweit eine inländische Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, auf die § 158 des Kapitalanlagegesetzbuchs nicht anzuwenden ist und, die Kommanditgesellschaft ist, zur Rechnungslegung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189, 1970 I S. 1113), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210), verpflichtet ist, verbleibt es bei dieser Verpflichtung mit der Maßgabe, daß sie einen Lagebericht aufzustellen hat.
(3) 1Die Prüfung des
Jahresabschlusses und des Lageberichts durch den Abschlußprüfer hat sich auch
auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zu erstrecken.
2Das Ergebnis dieser Prüfung hat der Abschlußprüfer in den Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluß aufzunehmen.
2Das Ergebnis dieser Prüfung hat der Abschlußprüfer in den Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluß aufzunehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2765;
zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 31 G v.
12.5.2021 I 990
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026