Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften – UBGG

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§ 21 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten anchor

(1) ¹Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft hat der Behörde unverzüglich

1.: Änderungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags anzuzeigen sowie
2.: den geprüften und festgestellten Jahresabschluß, den Lagebericht sowie den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts einzureichen.

²Eine EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft hat die Dokumente in deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen üblichen Sprache einzureichen.

(2) ¹Während der üblichen Arbeitszeit ist den Bediensteten der Behörde, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft zu gestatten.
²Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2765;

zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 31 G v. 12.5.2021 I 990

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026