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Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften – UBGG
(1) Die Bezeichnung
"Unternehmensbeteiligungsgesellschaft" darf in der Firma, als Zusatz zur Firma,
zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur von anerkannten
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften geführt werden.
(2) Die Bezeichnung
"Unternehmensbeteiligungsgesellschaft" darf als Firma oder als Zusatz zur Firma
in das Handelsregister nur eingetragen werden, wenn dem Registergericht die
Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nachgewiesen
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2765;
zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 31 G v.
12.5.2021 I 990
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026