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Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften – UBGG
(1) Wird die Anerkennung als
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft zurückgenommen oder widerrufen oder
verzichtet die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft auf die Anerkennung, so
kann die Gesellschaft einen erneuten Antrag frühestens drei Jahre nach dem
Wirksamwerden des Verzichts, der Rücknahme oder des Widerrufs
stellen.
(2) Die Gesellschaft ist auf einen solchen Antrag
erneut als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft anzuerkennen, wenn sie die
Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 erfüllt und, sofern sie nach
ihrer Satzung oder ihrem Gesellschaftsvertrag eine offene
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist, sie kein Tochterunternehmen ist und
an ihr keine maßgebliche Beteiligung besteht.
(3) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2765;
zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 31 G v.
12.5.2021 I 990
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026