Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften – UBGG

Die Behörde kann die Anerkennung außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen, wenn

1.: die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft gegen § 2 verstößt oder in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihr nach § 3 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 und § 4 obliegen,
2.: die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft entgegen § 5 Abs. 2 Beteiligungen als stiller Gesellschafter gewährt hat,
3.: entgegen § 5 Abs. 1 Unternehmensbeteiligungen hält oder
4.: die offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaft gegen § 7 Abs. 1 verstößt.

Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2765;

zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 31 G v. 12.5.2021 I 990

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026